MITTEILUNGSARCHIV

Am 25. Februar 2024 hat das Liechtensteiner Stimmvolk über die Verfassungsinitiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) «Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung» (Volkswahl der Regierung) zu befinden. Wie stehen Sie zu dieser Vorlage?

Anlässlich einer Pressekonferenz haben am 7. Februar 2024 Regierungschef Dr. Daniel Risch, Generalsekretär-Stellvertreterin Eve Beck und Dr. Emanuel Schädler den Bericht und Antrag (BuA Nr. 3/2024) zum Religionsgemeinschaftengesetz (RelGG) vorgestellt. Emanuel Schädler hat im Auftrag der Regierung den BuA im Wesentlichen ausgearbeitet.

2010 hatte Rupert Quaderer, langjähriger Forschungsbeauftragter am Liechtenstein-Institut, einen umfangreichen Aktenbestand aus dem Nachlass Wilhelm Beck erhalten. Diese Unterlagen wurden nun per Schenkungsvertrag zur weiteren Bearbeitung und Erschliessung an das Landesarchiv übergeben. Ziel ist es, die Unterlagen für die Forschung allgemein zugänglich zu machen.

Am Sonntag, 21. Januar 2024, erteilte das Liechtensteiner Stimmvolk allen drei Vorlagen eine klare Absage. Erste Ergebnisse aus der Umfrage des Liechtenstein-Instituts liegen nun vor. Sie zeigen, dass bei den Energievorlagen Grundüberzeugungen ausschlaggebend waren, während finanzielle Motive nur eine untergeordnete Rolle spielten. Unter den Nein-Stimmenden dominierte dabei das Motiv der Verbotskultur, bei der Befürworterschaft hingegen der Klimaschutz.

Im neu erschienenen LI Focus 1/2024 untersuchen Andreas Brunhart und Julian Meier die Einkommens- und Vermögensverteilung sowie das Ausmass der staatlichen Umverteilung in Liechtenstein im internationalen Vergleich.

Anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der liechtensteinischen Verfassung versammelten Hilmar Hoch, Christina Neier und Patricia Schiess im Auftrag des Liechtenstein-Instituts eine Reihe von rechtswissenschaftlichen Beiträgen in einem Sammelband. Er erschien 2021 in der Reihe „Liechtenstein Politische Schriften“ (LPS) als Band 62. Die Publikation ist seit Kurzem online zugänglich.

Am 21. Januar 2024 hat das Liechtensteiner Stimmvolk gleich über drei Vorlagen zu befinden: über die Anpassung der Gebäudevorschriften, die Photovoltaik-Pflicht und das elektronische Gesundheitsdossier. Was denken Sie über diese Vorlagen?

Bereits zum vierten Mal stellen das Liechtenstein-Institut, die Private Universität im Fürstentum Liechtenstein (UFL) und die Universität Liechtenstein – die drei Institutionen des Hochschul­standorts Liechtenstein – in einem gemeinsamen Magazin ihre vielfältigen Tätigkeiten und Forschungsgebiete vor.

In einem Gastkommentar in der neuesten Ausgabe der Lie-Zeit stellt Stephan Scheuzger ein Plädoyer zur Überwindung des anthropozentrischen Geschichtsbildes vor.

Im neu erschienenen LI Facts 1/2023 stellt Andreas Brunhart die Subventionstätigkeit der öffentlichen Haushalte Liechtensteins in einen internationalen Vergleich.

Das Liechtenstein-Institut organisiert 2024 gemeinsam mit der Universität Innsbruck einen Workshop in empirischer Makroökonomik zum Thema «Transmission makroökonomischer Schocks und Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik».

Am 23. November fand das 8. Gutenberger Ethik-Forum im Haus Gutenberg in Balzers statt, an dem auch Andreas Brunhart vom Liechtenstein-Institut referierte. Das Ethik-Forum stand dieses Jahr unter dem Thema «Die Macht des Geldes».

Am 24. und 25. November 2023 fanden an der Privaten Universität im Fürstentum Liechtenstein (UFL) in Triesen die 2. KOLLOQUIA zum Thema «Werte und Werturteile in den Sozialwissenschaften» statt. Emanuel Schädler hat teilgenommen.

Patricia Schiess, Forschungsbeauftragte Recht am Liechtenstein-Institut, nahm im November 2023 eine Einladung als Gastprofessorin an die Universität Wien wahr. Eine motivierte Gruppe von Jus-Studierenden aus Liechtenstein und Österreich sowie Austauschstudierende aus Osteuropa besuchten ihre Lehrveranstaltung «Das EWR-Mitglied Liechtenstein – Herausgefordert durch die Übernahme von EU-Rechtsakten und durch das wegen des Zollanschlussvertrages in Liechtenstein anwendbare Schweizer Recht».

Auf Einladung des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur stellte Cyrus Beck das Liechtenstein-Institut und eine Auswahl aktueller Forschungsprojekte am X. Biennalen Treffen der Österreich-Bibliotheken im Ausland vor.

Die schon länger andauernde konjunkturelle Abkühlung in Liechtenstein hat sich im abgelaufenen Quartal etwas abgeschwächt. Der Wert des Konjunkturindexes KonSens stieg um rund 0.6 Indexpunkte auf −0.4 im 3. Quartal 2023. Während sich die Beschäftigungs- und Unternehmensbefragungsdaten mehrheitlich positiv entwickelt haben, sind die Güterexporte weiter rückläufig.

Der Financial Stability Report 2023 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) evaluiert aktuelle Entwicklungen zur Stabilität des Finanzsektors in Liechtenstein. Das Liechtenstein-Institut trug Analysen zur liechtensteinischen Konjunkturentwicklung bei.

In einem Gastkommentar in der neuesten Ausgabe der Lie-Zeit befasst sich Georges Baur mit dem Begriff Neutralität und was dieser für Liechtenstein bedeutet. Grundsätzlich sei zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik zu unterscheiden. Weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich hat Liechtenstein eine Neutralitätsverpflichtung. Etwas anders liegt der Fall beim Thema Neutralitätspolitik.

Die herrschende Rechtslage im Verhältnis zwischen dem liechtensteinischen Staat und der katholischen Landeskirche ist kompliziert. Das heutige sog. Staatskirchenrecht, das dieses Verhältnis regelt, bildet eine Querschnittsmaterie mit Schwerpunkt in der Verfassung neben internationalen und gesetzlichen Regelungen, die zuweilen in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen.

In einem Gastkommentar in der Oktober-Ausgabe der Lie-Zeit geht Thomas Milic der Frage nach, ob das Regierungssystem Liechtensteins einen Sonderfall darstellt.

Lukas Ospelt widmet sich in einem rechtsgeschichtlichen Beitrag in der Liechtensteinischen Juristen-Zeitung (LJZ) vom September 2023 der Frage, was das Siezen von Bürgern und Häftlingen mit der Revolution von 1848 zu tun hat.

Martin Geiger stellte einen gemeinsamen Beitrag mit Mathias Klein (Sveriges Riksbank) über unterschiedliche Zusammenhänge von Inflationsraten und Arbeitslosenquoten in Europa vor. Jörg Paetzold war Mitorganisator der Tagung.

Der Bericht „Zahlen und Fakten zur Menschenrechtssituation in Liechtenstein“ wurde zum dreizehnten Mal im Auftrag der Regierung Liechtenstein erstellt und die Ausgabe 2022 diese Woche publiziert. Der Bericht wird jährlich erstellt und enthält aktuelle Zahlen in Bezug auf die Menschenrechtslage in Liechtenstein sowie statistische Grundlagen zu mehr als 11 menschenrechtsrelevanten Themenbereichen.

Stephan Scheuzger hat zusammen mit Prof. Dr. Annette Weinke (Universität Jena) eine Fachsektion am 54. Deutschen Historikertag, der vom 19. bis 22. September an der Universität Leipzig stattgefunden hat, organisiert und geleitet. Thema der gut besuchten Veranstaltung war das Spannungsverhältnis zwischen Faktenfeststellung und der Anhörung von Betroffenen in der Aufarbeitung von historischem Unrecht.

In einem Gastkommentar in der September-Ausgabe der Lie-Zeit beleuchtet Cornelius Goop ein – zumindest in Liechtenstein – etwas «vergessenes» Jubiläum: die Revolution von 1848/49.

Anlässlich der aktuellen BIP-Quartalsschätzung des Liechtenstein-Instituts und der Publikation des Konjunkturindex KonSens führte Dunja Goop von der Wochenzeitung «Wirtschaft Regional» ein Interview mit Andreas Brunhart zur gegenwärtigen Konjunkturlage in Liechtenstein.

Nach Einreichung des DpL-Volksbegehrens zum Einbezug des Volkes bei der Wahl der Regierung beauftragte die Regierung das Liechtenstein-Institut, ein Kurzgutachten zu den offenen Fragen und möglichen Auswirkungen der Verfassungsinitiative zu verfassen. In der Summe, so das Gutachten, werde der Landtag wohl eher geschwächt als gestärkt, lautet das Fazit.

Am 31. August 2023 fand in den Pfrundbauten Eschen die Jahrbuchpräsentation des Historischen Vereins für das Fürstentum Liechtenstein statt (Band 122). Lukas Ospelt steuerte dieser Publikation einen Beitrag über das fürstliche Begnadigungsrecht im Kontext der liechtensteinischen Zollverträge mit Österreich (1852) und der Schweiz (1923) bei.

Am 28. August 2023 fand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Privaten Universität im Fürstentum Liechtenstein (UFL) ein internationales Symposium zum Thema „Monarchische Regierungsformen“ statt. Im Zentrum des vergleichenden Wissenschaftsaustausches lagen die verschiedenen Facetten monarchischer Verfassungen in Konzeption und Praxis in Geschichte und Gegenwart. Vonseiten des Liechtenstein-Instituts nahmen Patricia Schiess und Emanuel Schädler teil.

Erstmals hat das Liechtenstein-Institut anlässlich von Gemeindewahlen eine Befragung durchgeführt. Neben allgemeinen Wahrnehmungen der Gemeinden, ihrer Politik, verschiedenen politischen Einstellungen sowie der Meinungsbildung wurde dabei spezifisch nach den Motiven und Gründen des Wahlentscheids gefragt. Eine soeben erschienene Studie präsentiert die Resultate dieser Online-Umfrage, stellt die Gemeindewahlen in einen zeitlichen Kontext zu vergangenen Wahlgängen und wirft ein Schlaglicht auf die Mandatszuteilung.