Wie der öffentliche Rundfunk finanziert wird – Eine umfassende Publikation zum Recht Liechtensteins, Österreichs, Deutschlands und der Schweiz
Die von Patricia Schiess, Forschungsbeauftragte Recht am Liechtenstein-Institut, verfasste Studie beantwortet diese Fragen für Liechtenstein, Deutschland, Österreich und die Schweiz. 2021 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag festgelegt. 2022 verlangte der Verfassungsgerichtshof mit seinem Streaming-Urteil Änderungen am österreichischen Recht. In der Schweiz werden die Stimmberechtigten zum zweiten Mal innert weniger Jahre über die Finanzen der SRG entscheiden.
Eingeleitet wird die rechtsvergleichende Studie mit Hinweisen zur Verankerung des Rundfunks und der Rundfunkfreiheit in der Verfassung, mit den Vorgaben in EU und EWR zur staatlichen Unterstützung von öffentlichen und privaten Medien und mit Ausführungen zum European Media Freedom Act (EMFA), der die Unabhängigkeit der Medien und den Medienpluralismus stärken möchte.
Das Schwergewicht der Untersuchung liegt auf dem liechtensteinischen Recht. Entsprechend wird die Geschichte der Regelung des Rundfunks in Liechtenstein vom Postvertrag von 1920 bis heute nachgezeichnet. Rechtlich betrachtet, haben der als öffentliches Unternehmen ausgestaltete Liechtensteinische Rundfunk LRF und die Unterstützung der privaten Medienunternehmen nichts miteinander zu tun. Da Medienvielfalt in einem Kleinstaat jedoch nicht ohne staatliche Unterstützung erreicht werden kann, bezieht diese Untersuchung auch das Gesetz und die Diskussionen über die Medienförderung in Liechtenstein mit ein.
Die Studie von Patricia Schiess ist als E-Book bei Editions Weblaw in Bern erschienen. Sie steht kostenlos zum Download bereit im Shop von Editions Weblaw sowie auf der Website des Liechtenstein-Instituts.
Es handelt sich um die erste Untersuchung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche das Recht der vier deutschsprachigen Staaten miteinander vergleicht. Die Links in den Verzeichnissen und Fussnoten des E-Books können direkt angeklickt werden. Sie erschliessen weiterführende Dokumente über den LRF, die SRG, den ORF, den ZDF sowie weitere deutsche Rundfunkanstalten, medienwissenschaftliche Studien, völkerrechtliche Dokumente sowie Gerichtsentscheide zu den Medien. Ausgewertet werden in der Studie nämlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), des EuGH und des EFTA-Gerichtshofes, des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, des deutschen Bundesverfassungsgerichts, des österreichischen Verfassungsgerichtshofes sowie von Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht.
Unterschied zwischen öffentlich-rechtlich und privat. Interview mit Jürgen Kindle, «Zur Sache», Radio L, 15. April 2024.
