Büsser, Roman (2016): Parlamentarisches Policy-Agenda-Setting des monarchischen Staatsoberhaupts in Liechtenstein. Drei Fallbeispiele (Preprint). In: Sebastian Wolf (Hg.): State Size Matters. Politik und Recht im Kontext von Kleinstaatlichkeit und Monarchie. Wiesbaden: Springer VS, S. 59-82.

Abstract

Aufgrund der verfassungsrechtlichen weitreichenden Kompetenzen des Fürsten stellt sich die Frage, wie gross seine Einflussnahme im legislativen Prozess ist. Mit dem theoretischen Bezugsrahmen des Policy-Agenda-Settings werden drei Fallbeispiele in qualitativ-deskriptiver Herangehensweise von 2004 bis 2014 analysiert. Die Auswertung zeigt, dass die fürstlichen Vorschläge nur partiell von Erfolg gekrönt waren. Die oft ins Feld geführte Übermacht des liechtensteinischen Staatsoberhaupts kann im Rahmen der aktiven Gestaltung von Politik im Landtag (Parlament) relativiert werden. Für den Fürsten und den Erbprinzen ist es nicht selbstverständlich, ihre Vorstellungen ohne Weiteres zu verwirklichen. Es herrscht Konsensdruck und von allen beteiligten Akteuren ist Kompromissbereitschaft gefragt.