Monitoringbericht Extremismus 2024 veröffentlicht
Das Liechtenstein-Institut wird seit 2010 von der Gewaltschutzkommission der Regierung damit beauftragt, eine jährliche Dokumentation über extremistische Vorfälle, Ereignisse und Entwicklungen in Liechtenstein zu erstellen, soweit sich diese in den liechtensteinischen Printmedien («Liechtensteiner Vaterland», «Wirtschaft Regional», «Liewo Sonntagszeitung») niederschlagen.
Während sich der Berichtsumfang zunächst auf den Rechtsextremismus beschränkte, wurde der Auftrag 2015 auf jegliche Form des Extremismus erweitert. Als extremistisch werden dabei jene Handlungen verstanden, welche die staatliche Ordnung in ihrer Substanz gefährden.
Obwohl 2024 keine grösseren Gewaltvorfälle mit extremistischem Hintergrund zu verzeichnen waren, muss das Berichtsjahr als herausfordernd bezeichnet werden. Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Europa deutlich verändert. Mit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel und den folgenden kriegerischen Handlungen, insbesondere im Gazastreifen, hat sich die Situation auch in Liechtenstein verschärft. Für 2024 verzeichnet die Kriminalstatistik der Landespolizei drei Fälle von politisch-religiös motivierter Diskriminierung nach § 283 des Strafgesetzbuches. Im Juli 2024 waren die Websites der Regierung und der Landesverwaltung aufgrund von Hackerangriffen einer prorussischen Gruppierung vorübergehend nicht mehr erreichbar. Bemerkenswert ist ausserdem eine für 2024 geplante rechtsextremistische Vortragsreihe mit deutschen Referenten, die von den betroffenen liechtensteinischen Gemeinden unterbunden wurde. Von Interesse ist ferner, dass bei der Fachstelle Bedrohungsmanagement 2024 sieben Meldungen über ein bedrohliches Verhalten gegenüber einer Behörde oder einer Institution eingingen. Konkrete linksextremistische Vorfälle waren hingegen im Berichtsjahr in Liechtenstein nicht zu verzeichnen.
Erfasst werden im Monitoringbericht auch die Massnahmen und Kampagnen der nationalen Anti-Extremismus-Akteure wie der Gewaltschutzkommission der Regierung mit der Fachgruppe Extremismus, der Landespolizei (Hinweisgeberplattform, Fachstelle Bedrohungsmanagement, Kommissariat für digitale Kriminalität), der Opferhilfestelle, des Fachbereichs Chancengleichheit im Amt für Soziale Dienste und des Vereins für Menschenrechte. Für die relevanten Institutionen in Liechtenstein gilt im Umgang mit Extremismus ein Null-Toleranz-Ansatz. An Massnahmen und Kampagnen gegen Extremismus sind für das Berichtsjahr 2024 insbesondere die weitere Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie, der Internationale Tag gegen Rassismus, die Aktion «Verkehrsschilder der Gerechtigkeit», die Integrationsstrategie der Regierung sowie der Holocaust-Gedenktag anzuführen.
