Aussensicht auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Freihandel oder Binnenmarktteilnahme?
Strebt die Schweiz nach einer sektoriellen Teilnahme am EU-Binnenmarkt oder doch nur Freihandel? Nach der Meinung von Georges Baur, Forschungsbeauftragter Recht am Liechtenstein-Institut, rückt diese Frage angesichts der sich weiter hinziehenden Diskussionen über den Abschluss eines institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU immer stärker in den Fokus. Wie er in einem Blog-Beitrag auf der Plattform EFTA-Studies.org schreibt, bestehe nämlich ein fundamentaler Unterschied zwischen der Teilnahme am EU-Binnenmarkt, sei es auch nur eine auf einzelne Sektoren beschränkte, und einem konventionellen Marktzugang zum Beispiel aufgrund eines Freihandelsabkommens. In seiner aktuellen Form zielt das institutionelle Abkommen auf eine sektorielle Marktteilnahme. Dabei führt kein Weg an einer dynamischen Rechtsübernahme und einer starken Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vorbei. Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen Grossbritanniens mit der EU liegt nun eine Alternative vor, die gleich einigen Zuspruch in der Schweiz fand. Allerdings: Dieses würde teilweise einen erheblichen Rückschritt in den wirtschaftlichen Beziehungen und im Zugang zum EU-Binnenmarkt verbunden mit höheren Kosten für die Industrie mit sich bringen.
Schweiz–EU: (sektorielle) Teilnahme am Binnenmarkt oder Freihandel? Blog-Beitrag von Georges Baur auf EFTA-Studies.org
Deal or no Deal – so machen es andere Nicht-EU-Mitglieder
Die Plattform swissinfo.ch widmet sich der Frage, wie die Partner der Schweiz in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sehen. Christian Frommelt, Direktor und Forschungsleiter Politik am Liechtenstein-Institut, schildert dabei die Perspektive Liechtensteins. Als Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verfügt Liechtenstein bereits über ein Abkommen mit der EU, das sich durch einen breiten Geltungsbereich und differenzierten institutionellen Rahmen auszeichnet. Der EWR wird in Liechtenstein dabei meist als ein grosser Erfolg bezeichnet, weshalb auch die Vorbehalte der Schweiz gegenüber den institutionellen Abkommen nur bedingt nachvollziehbar sind. Allerdings stellen sich auch im EWR zahlreiche Herausforderungen.
Deal or no Deal – so machen es andere Nicht-EU-Mitglieder, Themenschwerpunkt auf swissinfo.ch, 21. Januar 2021
Was macht Liechtenstein anders als die Schweiz in den Beziehungen zur EU? Interview mit Christian Frommelt auf swissinfo.ch, 21. Januar 2021
