Impfpflicht in Liechtenstein: Rechtliche und ethische Überlegungen
Die Thematik einer allgemeinen Impfpflicht ist äusserst komplex und die aktuelle Debatte politisch aufgeladen. Verschiedene Staaten haben angesichts der nachweislich hohen Schutzwirkung der Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus und der weiterhin anhaltenden Pandemiesituation eine beschränkte und in manchen Fällen auch eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht eingeführt. In anderen Staaten wird die Einführung einer Impfpflicht aktuell diskutiert. Dabei fliessen neben den mit einer Impfpflicht verbundenen Einschränkungen der Grundrechte auch Überlegungen zu den Auswirkungen einer Impfpflicht auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie generell zur Machbarkeit und Umsetzung einer Impfpflicht in den Entscheidungsprozess mit ein.
Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Gesellschaft und Kultur das Liechtenstein-Institut mit der Erstellung einer Studie über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Liechtenstein zu erstellen.
Die Studie untersucht die Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Liechtenstein. Damit ist die gesetzlich verankerte Impfpflicht aller Einwohnerinnen und Einwohner gemeint, ausser diese werden im Gesetz explizit von einer Impfpflicht ausgenommen. Bereits heute ist die Möglichkeit, eine Impfpflicht für bestimmte Personengruppen wie z. B. Pflegepersonal, einzuführen, im Epidemiengesetz (EpG) vorgesehen. Eine solche Impfpflicht bedarf deshalb keiner verfassungsmässigen Prüfung mehr. Es werden im Rahmen der Studie werden neben der rechtswissenschaftlichen Prüfung auch ethische und praktische Überlegungen eingebracht.
Bewusst keine Antwort liefert die Studie auf die politisch zu entscheidende Frage nach der Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht in Liechtenstein. Sie kann lediglich eine Momentaufnahme abbilden und gibt die Entwicklungen bis zum 17. Januar 2022 wieder.
Medienmitteilung der Regierung
Impfpflicht wäre möglich, ist jetzt aber vom Tisch. Beitrag von Desirée Vogt, Liechtensteiner Vaterland, 10. Februar 2022
Nach der Pandmie ist vor der Pandemie. Beitrag von Desirée Vogt, Liechtensteiner Vaterland, 10. Februar 2022
«Impfen ist keine Privatsache» – und zahlreiche EGMR-Entscheide. Beitrag von Desirée Vogt, Liechtensteiner Vaterland, 10. Februar 2022
Corona-Impfpflicht in Liechtenstein unwahrscheinlich. Beitrag von David Sele, Liechtensteiner Volksblatt, 10. Februar 2022
Verfassung liesse allgemeine Impfpflicht zu. Beitrag von David Sele, Liechtensteiner Volksblatt, 10. Februar 2022
Keine Impfpflicht ohne die Nachbarn. Beitrag von David Sele, Liechtensteiner Volksblatt, 10. Februar 2022
Impfpflicht wäre möglich. Radio L, 10. Februar 2022
