Schiess, Patricia (2018): Juristische Gutachten im Gesetzgebungsprozess. Liechtensteinische Juristen-Zeitung (LJZ) 2018, S. 69-78.
Abstract
Anfang 2018 wurde fast im Wochenrhythmus über neue Rechtsgutachten zu Fragen der Geschäftsordnung des Landtages des Fürstentums Liechtenstein berichtet. Dabei sorgte in der Öffentlichkeit für Verwunderung, dass die Experten und die Expertin die ihnen zur Begutachtung vorgelegten Initiativen und Gesetzesentwürfe unterschiedlich beurteilten.
Dieser Beitrag stellt deshalb dar, welche Funktionen juristische Gutachten im Rechtsetzungsverfahren übernehmen können. In einem Kleinstaat sprechen verschiedene Gründe für den Beizug von externen Juristinnen und Juristen. Sie können unterschiedliche Aufgaben im Gesetzgebungsprozess übernehmen, wobei Regierung und Parlament die dominierende Stellung zukommen muss.
Überdies erklärt diese Abhandlung, ausgehend von der Sprachgebundenheit des Rechts, dass es im Charakter der Rechtswissenschaft als Textwissenschaft liegt, wenn in Gutachten verschiedene Schlüsse gezogen werden. Abgeschlossen wird dieser Beitrag mit einem Plädoyer für die Veröffentlichung von Rechtsgutachten. Am Zugang zu Studien und Stellungnahmen zu staats- und verwaltungsrechtlichen Themen besteht in der Regel ein öffentliches Interesse. Solche Analysen von Expertinnen und Experten erleichtern nämlich die Auslegung der zum Gesetz gewordenen Formulierungen.
This article explains the function and limits of the involvement of external legal experts in the legislative process.
The impetus for this legal essay was the fact that several expert opinions on questions of parliamentary law had been submitted to the Liechtenstein Parliament at the beginning of 2018. Finally, this article advocates the publication of legal opinions.
