Differenziertes Gutachten zur Pukelsheim-Initiative
Das Gutachten ist dem BuA Nr. 11/2026, in dem die Regierung die Vorprüfung der Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt.» vornimmt, angehängt und dient somit dem Landtag bei seinem Entscheid über die Verfassungsmässigkeit der Initiative.
Gestützt auf den Wortlaut der Verfassung und mehrere Urteile des Staatsgerichtshofes aus den 1960er-Jahren, gelangt Patricia Schiess zum Schluss, dass das Pukelsheim-Verfahren in Liechtenstein nicht ohne eine Verfassungsänderung eingeführt werden dürfte. Die geltende Verfassung sehe nämlich die unterschiedliche Gewichtung der Stimmen aus dem Ober- und Unterland vor. Sie verlange überdies, dass die Zuteilung der Landtagsmandate separat in jedem Wahlkreis erfolge. Der Proporz komme deshalb nur innerhalb der beiden Wahlkreise zur Anwendung.
Hingegen stünde es im Einklang mit der Verfassung, für die Berechnung, ob eine Wählergruppe das von der Sperrklausel vorgegebene Quorum erfüllt hat, wie von der Pukelsheim-Initiative vorgeschlagen, auf die Wählerstimmen abzustellen. Das Volksrechtegesetz dürfte – auch ohne Verfassungsänderung – so abgeändert werden, dass künftig das Total der Stimmen aus dem Oberland durch 15 und das Total der Stimmen aus dem Unterland durch 10 geteilt wird und dann erst ermittelt wird, welche Wählergruppen 8% aller Stimmen erreicht haben.
Ebenso wäre es verfassungsmässig, im Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien, wie von der Initiative angestrebt, neu auf die Wählerstimmen abzustellen. Allerdings verstösst das vom Initiativbegehren gewählte Vorgehen gegen das Gesetzmässigkeitsprinzip und damit gegen die Verfassung. Für eine solche Änderung bräuchte es nämlich eine formelle Änderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien.








