Bussjäger, Peter (2026): Verfassungsrichterliche Unparteilichkeit im Kleinstaat. In: Hilmar Hoch und Patricia Schiess (Hg.): 100 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in Liechtenstein. Festschrift zum Jubiläum des Staatsgerichtshofs. Baden-Baden: Nomos (Schriftenreihe des Liechtenstein-Instituts, 2), S. 55–73.
Abstract
Eingeleitet wird diese Untersuchung durch die Darstellung der Vorgaben von EMRK und Europäischer Grundrechtecharta zur richterlichen Unabhängigkeit (die vor äusseren Einflüssen schützen soll) und zur Unparteilichkeit (die auf die Vermeidung von Voreingenommenheit abzielt). Sie konzentriert sich danach auf die Befangenheit von Mitgliedern der Höchstgerichte. Hierbei zeigt sich, dass Liechtenstein und Österreich unterschiedlich regeln, wer über die Befangenheit der Richter entscheidet. Ausführlich geht Peter Bussjäger hierbei auf das EGMR-Urteil A.K. v. Liechtenstein vom 9. Juli 2015 ein. Es hat zu Änderungen in der Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofes (StGH) geführt. Erwähnung findet auch der Verhaltenskodex des StGH von 2022. Der StGH entscheidet nämlich selbst über die Ablehnungsgesuche gegen seine Richter.
Es folgt auch eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des StGH zur Befangenheit. Peter Bussjäger unterscheidet die folgenden Fallkonstellationen: durch richterliche Entscheidungen verursachte Verfahrensmängel, kritisierte Äusserungen von Richtern, persönliche Nahebeziehungen zu Verfahrensbeteiligten sowie Vorbefassung und Mehrfachbefassung. Vor allem die Frage, wie mit angeblichen oder tatsächlichen Nahebeziehungen umzugehen ist, ist in einem Kleinstaat von Bedeutung. Peter Bussjäger geht auch darauf ein, wie mit Ablehnungsanträgen zu verfahren ist, die von Beteiligten in missbräuchlicher Art gestellt werden, insbesondere wenn eine Partei geltend macht, sämtliche Angehörige eines Spruchkörpers seien befangen.
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https://doi.org/10.5771/9783748970309-55
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