Volksabstimmungen über eine Volkswahl der Regierung – Schweizer Erfahrungen

Das Schweizer Stimmvolk wurde seit 1848 schon drei Mal aufgefordert, über eine Volkswahl seiner Regierung, des Bundesrates, an der Urne zu befinden, letztmals 2013. Alle drei Male lehnte es ab. Warum wollte sich das Volk kein neues Volksrecht geben? Was waren die Motive der Stimmenden für das Nein? Wie hoch war eigentlich die Beteiligung an diesen Urnengängen? Welche Parteien sprachen sich dafür, welche dagegen aus? Etwas erstaunlich muten die Beteiligungsquoten an. Bei allen drei Abstimmungen war die Beteiligung eher tief. Letztmals, 2013, betrug sie gar weniger als 40 Prozent. Das Schweizer Stimmvolk ist, das zeigen weitere Abstimmungen, an Staatsleitungsreformen generell nicht sonderlich stark interessiert. Interessant ist zudem, dass sich die Haltungen der Parteien zur Volkswahl des Bundesrates über die Zeit mehrfach änderten, je nach dem, ob bzw. wie gut sie in der Regierung vertreten waren.
 

Die CVP war eine der Mit-Initiantinnen des ersten Volksbegehrens für eine Volkswahl, wollte bei den nächsten beiden Abstimmungen jedoch nichts mehr davon wissen. Die SP lancierte die zweite Volksinitiative zur Volkswahl, bekämpfte später jedoch die SVP-Initiative für eine Volkswahl. Die SVP wiederum pochte vor allem nach der Nicht-Wiederwahl Christoph Blochers auf eine Direktwahl der Regierung durch das Volk. Im Nachgang zur letzten Volksabstimmung über eine Volkswahl des Bundesrates 2013 fand überdies eine Nachbefragung statt.
 

Die Analyse der Motive und Argumente der Stimmenden zeigt, dass weniger staatspolitische Überlegungen, sondern vielmehr die Problemwahrnehmung und die (Un-)Zufriedenheit mit der aktuellen Zusammensetzung des Bundesrates die ausschlaggebenden Beweggründe für den individuellen Entscheid waren.

Dreimal lehnte das Schweizer Stimmvolk die Volkswahl des Bundesrats ab. Beitrag von Elias Quaderer, Liechtensteiner Vaterland, 6. Februar 2024