Wille, Tobias Michael (2026): Grundrechtliche Schutzpflichten. Eine dogmatische Einordung aus rechtsvergleichender Perspektive. In: Hilmar Hoch und Patricia Schiess (Hg.): 100 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in Liechtenstein. Festschrift zum Jubiläum des Staatsgerichtshofs. Baden-Baden: Nomos (Schriftenreihe des Liechtenstein-Instituts, 2), S. 503–528.

Abstract
Dieser Beitrag setzt es sich zum Ziel, die verschiedenen Dimensionen der Grundrechte auszuleuchten und dabei mehr Klarheit bezüglich der grundrechtlichen Schutzpflichten zu schaffen.

Wie Tobias Michael Wille aufzeigt, findet sich bereits bei der Bezeichnung der verschiedenen Dimensionen der Grundrechte eine Vielfalt an Begriffen in den deutschsprachigen Staaten und bei den einzelnen Autor:innen. Unbestritten ist jedoch, dass der subjektiv-rechtliche Anspruch des Einzelnen mit der objektiv-rechtlichen Pflicht des Staates korrespondiert, hat dieser doch die Pflicht, die grundrechtlichen Ansprüche der Individuen zu erfüllen. Die staatliche Schutzpflicht hat vor allem zum Ziel, Übergriffe in Grundrechtspositionen Einzelner durch andere Private zu verhindern. Ihr kann durch die Gewährung von justiziablen Leistungsansprüchen Genüge getan werden oder durch die grundrechtskonforme Ausgestaltung und Anwendung des einfachen Rechts. Dabei ist z.B. an Bewilligungsverfahren, Verbote oder andere Strafbestimmungen oder an konkrete Einsätze der Polizei zu denken. Die Analyse der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts und des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes (StGH) ergibt, dass bis jetzt «kein allgemein anerkanntes Prüfprogramm für Schutzpflichten» entwickelt worden ist, wenn sich Beschwerdeführende auf die subjektiv-rechtliche Dimension berufen. Nur beim «offensichtlichen Versagen» bieten die Schutzpflichten einen Kontrollmassstab. Die objektiv-rechtliche Dimension bindet jedoch den Gesetz- und den Verordnungsgeber. Die Grundrechte, die es zu schützen gilt, geben ihm eine Richtung vor und dienen insbesondere auch als Leitlinien für die Auslegung des einfachen Rechts.
 

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https://doi.org/10.5771/9783748970309-55

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