Vernehmlassungsbericht zum Gesetz über Religionsgemeinschaften vorgestellt
Der Vernehmlassungsbericht setzt sich zum Ziel, die heute geltende «staatskirchenrechtliche» Rechtslage in Liechtenstein in eine «religionsverfassungsrechtliche» zu überführen. Dadurch soll eine rechtliche Gleichbehandlung unter den hiesigen Kirchen und Religionsgemeinschaften hergestellt werden. Bewerkstelligt wird dies durch eine Verfassungsänderung bzw. -ergänzung in Verbindung mit dem Erlass eines Religionsgemeinschaftengesetzes. Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass neben die heute allein öffentlich-rechtlich anerkannte römisch-katholische Landeskirche künftig auch die evangelische sowie die evangelisch-lutherische Kirche als staatlich anerkannte Kirchen treten sollen. Überdies soll ein offenstehendes Anerkennungsverfahren künftighin weiteren Kirchen oder Religionsgemeinschaften ermöglichen, bei der Erfüllung gewisser Voraussetzungen ebenfalls eine staatliche Anerkennung zu erlangen.
Nach Errichtung des Erzbistums Vaduz im Jahr 1998 war nach diversen Vorarbeiten im Jahr 2008 von Dr. Herbert Wille vom Liechtenstein-Institut ebenfalls ein Vernehmlassungsbericht zur Neuordnung des Staatskirchenrechts erarbeitet worden, der eine Entflechtung von Staat und Kirche zum Ziel hatte. Dies war der Beginn für eine intensive (rechts-)politische Debatte zu diesem Thema in den darauf folgenden Jahren. Obwohl im Jahr 2012 in der Sache inhaltlich und formell eine weitgehende Einigung zustande kam, verfiel das Verfassungs- und Gesetzgebungsprojekt in Stillstand, da es an ein – späterhin nicht realisiertes – Konkordat mit dem Heiligen Stuhl gekoppelt worden war.
Link zu den aktuellen Vernehmlassungsberichten
Vernehmlassungsbericht zum Religionsgemeinschaftsgesetz, Radio L, 10. Mai 2023
Vernehmlassungsbericht zum Religionsgemeinschaftsgesetz, 1FL TV, 10. Mai 2023
Volk soll Fördergelder an Kirchen lenken. Beitrag von David Sele, Liechtensteiner Vaterland, 11. Mai 2023
«Die Idee ist nicht, etwas zu steuern». Interview von Desirée Vogt mit Emanuel Schädler, Liechtensteiner Vaterland, 17. Mai 2023
Liechtenstein Live – Talk. Interview von Sandra Woldt mit Emanuel Schädler zum Vernehmlassungsbericht zum Religionsgemeinschaftengesetz, 1FLTV, 30. Mai 2023
