DpL-Initiative zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung: Kurzgutachten erschienen
5 Sept 2023 - Neue Publikation
Nach Einreichung des DpL-Volksbegehrens zum Einbezug des Volkes bei der Wahl der Regierung beauftragte die Regierung das Liechtenstein-Institut, ein Kurzgutachten zu den offenen Fragen und möglichen Auswirkungen der Verfassungsinitiative zu verfassen. In der Summe, so das Gutachten, werde der Landtag wohl eher geschwächt als gestärkt, lautet das Fazit.
Primär deshalb, weil die Wahl- wie auch die Abberufungsfunktion in der Praxis eingeschränkt würden. In Teilen kann auch aber auch eine Stärkung des Landtags erfolgen, insbesondere, wenn unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Landtag und Regierung bestehen.
