Abschluss Vortragsreihe „Liechtenstein und das Völkerrecht“
Das Liechtenstein-Institut führte diese Vortragsreihe in Kooperation mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, namentlich dem Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre und dem Institut für Europarecht und Völkerrecht durch.
Die Vortragsreihe zeigte aus verschiedenen Perspektiven auf, wie wichtig eine auf das Recht gestützte internationale Zusammenarbeit für einen Kleinstaat wie Liechtenstein ist, aber auch, welche Herausforderungen sich dabei stellen. Im Fokus des Abschlussvortrags von Charlotte Sieber-Gasser stand die nicht enden wollende Reihe von Zollerhebungen zwischen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), die sich nicht mit einem konkreten Sachverhalt erklären lassen und damit durchaus als Handelskrieg bezeichnet werden können. Hinzu kommt die faktische Handlungsunfähigkeit des WTO-Streitschlichtungsmechanismus. Beide Entwicklungen führen zu einer empfindlichen Schwächung des multilateralen Handelssystems. Für Kleinstaaten werden damit bilaterale, regionale und plurilaterale Handelsabkommen bedeutender. Diese können den Anstieg einer Rechts- und Planungsunsicherheit jedoch nur abschwächen, nicht aber gänzlich stoppen. Ein Bedeutungsverlust der WTO und des Wirtschaftsvölkerrechts ist deshalb stets ein Risiko für kleine Volkswirtschaften.
Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist Liechtenstein derzeit in einer etwas besseren Position als die Schweiz. Dies zeigt sich insbesondere an den Schutzmassnahmen für Stahl und Aluminium, welche die Europäische Union (EU) als Reaktion auf die Zollerhebungen der USA erliess und von welchen die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen, nicht aber die Schweiz ausgenommen sind. Aufgrund der Zollunion bleibt die Schweiz in Handelsfragen aber die wichtigste Partnerin Liechtensteins. Im Windschatten der Schweiz könnte Liechtenstein auch von einem Freihandelsabkommen mit den USA profitieren. Trotz entsprechender Absichtserklärungen seitens der Schweiz und der USA ist der Weg zu einem solchen Abkommen allerdings noch sehr weit. Auch würden in einem solchen Freihandelsabkommen aus der heutigen Sicht wohl vor allem die USA die Bedingungen setzen.
Wie sich das internationale Handelssystem weiter entwickeln wird, lässt sich derzeit nur schwer abschätzen. Ausser Zweifel steht jedoch, dass Kleinstaaten ein Interesse an einem starken Wirtschaftsvölkerrecht haben. Ein solches ist nämlich stets der beste Weg, um die eigenen Wirtschaftsinteressen wirksam gegen die Machtpolitik einzelner grosser Staaten und Handelsblöcke abzusichern und selbst einen Beitrag zur Förderung globaler Standards zu leisten.
Der Vortrag von Charlotte Sieber-Gasser wird wie alle weiteren Veranstaltungen der Vortragsreihe in der Schweizerischen Zeitschrift für Internationales und Europäisches Recht publiziert.
