Abstract
Das Liechtenstein-Institut erhielt vom Innenministerium den Auftrag, die von der Jungen FBP angemeldete Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt» zur Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (auch «Pukelsheim-Initiative» genannt) auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Im Anhang zum Bericht und Antrag der Regierung vom 29. September 2026 (BuA Nr. 111/2026) wird das Gutachten veröffentlicht.
Das Gutachten gelangt zu folgenden Ergebnissen:
1. Die liechtensteinische Verfassung sieht die unterschiedliche Gewichtung der Stimmen aus dem Ober- und Unterland vor. Sie verlangt, dass die Zuteilung der Landtagsmandate separat in jedem Wahlkreis erfolgt. Der Proporz kommt deshalb nur innerhalb der beiden Wahlkreise zur Anwendung. Aus diesem Grund hält das Gutachten die Pukelsheim-Initiative für verfassungswidrig. Die Gutachterin beruft sich hierbei vor allem auf Urteile des Staatsgerichtshofes aus den 1960er-Jahren (siehe insbesondere StGH 1968/6). Die damals geäusserten Argumente des Staatsgerichtshofes überzeugen ihrer Meinung nach auch heute noch. Dass die 1973 in Art. 46 Abs. 3 LV eingeführte Sperrklausel auf die «im ganzen Land gültig abgegebenen Stimmen» abstellt, hat nach Ansicht der Gutachterin keine Änderung im Verhältnis zwischen Wahlkreiseinteilung und Verhältniswahlverfahren bewirkt.
2. Es stünde im Einklang mit der Verfassung, für die Berechnung, ob das durch Art. 46 Abs. 3 LV vorgegebene Quorum für die Sperrklausel erfüllt ist, wie vom Initiativbegehren vorgeschlagen, auf die Wählerstimmen abzustellen. Das VRG dürfte also so abgeändert werden, dass künftig das Total der Kandidaten- und Zusatzstimmen aus dem Oberland durch 15 und das Total der Kandidaten- und Zusatzstimmen aus dem Unterland durch 10 geteilt wird und dann ausgehend von dieser Summe ermittelt wird, welche Wählergruppen 8% der Stimmen erreicht haben.
3. Ebenso wäre es verfassungsmässig, wenn das Beiträgegesetz (d.h. das Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien), wie von der Initiative angestrebt, neu auf die Wählerstimmen abstellen würde. Allerdings verstösst das vom Initiativbegehren gewählte Vorgehen gegen das Gesetzmässigkeitsprinzip und damit gegen die Verfassung. Für eine solche Änderung bräuchte es nämlich eine formelle Änderung des Beiträgegesetzes. Inhaltlich wäre eine solche Änderung zu begrüssen, da sie die Rechtsgleichheit besser respektieren würde als die geltende Regelung.
4. Wenn eine Wahlliste in der Landtagswahl mehr Mandate erreicht, als sie Kandidierende aufgestellt hat, kommt es zu einer Ergänzungswahl gemäss Art. 63 Abs. 4 VRG. Wie die Beschäftigung mit dem Initiativbegehren deutlich gemacht hat, bestehen zur Ergänzungswahl bereits unter geltendem Recht offene Fragen, die der Gesetzgeber beantworten sollte.