4.9.2020: Vortrag «Finanzierung der Parteien. Verschiedene Modelle und Herausforderungen in der Schweiz und im nahen Ausland». Tagung «Parteien- und Politikfinanzierung. Demokratische und rechtsstaatliche Fragen» der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH), Bern.

Einleitend stellt dieser Vortrag einige «Gesetzmässigkeiten» des Parteienrechts dar wie insbesondere, dass das Parteienrecht Wettbewerbsrecht ist und im Parteienrecht Gesetzgebung in eigener Sache vorliegt. Die nachfolgend am Vortrag gezeigten Folien verdeutlichen die unterschiedlichen Möglichkeiten, wie die politischen Parteien mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden können. Abgeschlossen wird der Vortrag mit Informationen über die Parteienfinanzierung durch das Land und die Gemeinden in Liechtenstein. Dabei werden auch die Eckpunkte der ab dem Rechnungsjahr neu geltenden Vorschriften zur Transparenz vorgestellt.

Die beigefügte Tabelle über die Grundzüge der staatlichen Parteienfinanzierung in Österreich, Belgien, Deutschland und Liechtenstein legt das Schwergewicht auf die unterschiedlichen Methoden zur Bestimmung der Höhe der Parteienfinanzierung. Während Österreich, Belgien und Liechtenstein auf die Wahlresultate abstellen, finden in Deutschland auch die von den Parteien selbst eingeworbenen privaten Mittel Beachtung bei der Berechnung der staatlichen Finanzierung.