Parteien- und Politikfinanzierung – Demokratische und rechtsstaatliche Fragen
Tagung der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission
Ort: Generationenhaus, Bahnhofplatz 2, Bern
Zur Tagung
Die politischen Parteien sind unverzichtbare Akteure des politischen Diskurses. Wie beschaffen sie sich die notwendigen Finanzen? Anders als in anderen europäischen Staaten erfahren sie keine direkte staatliche Finanzierung, und die private Finanzierung ist wenig transparent. Vorstösse für mehr Transparenz wurden mit Hinweis auf die Eigenheiten der Referendumsdemokratie und des Föderalismus wiederholt abgelehnt. Im Anschluss an die Empfehlungen des Europarats (GRECO, Groupe d'Etats contre la corruption) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Schweiz steigt nun aber auch in unserem Land die Akzeptanz zur Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative, voraussichtlicher parlamentarischer Gegenentwurf, Annahme von Volksinitiativen in mehreren Kantonen). Die Empfehlung der GRECO an die Schweiz, dass von Mandatssteuern eidgenössischer Richterinnen und Richter an politische Parteien abzusehen sei, erhielt indirekte Unterstützung durch die Justiz-Initiative. Die ICJ-CH möchte an ihrer Jahrestagung Fragen der Politik- und Parteienfinanzierung im demokratischen Rechtsstaat und insbesondere im politischen System der Schweiz aufnehmen und diskutieren.
Programm
| 14:30 | Eröffnung durch die Präsidentin der ICJ-CH, Prof. Dr. Regula Kägi-Diener |
| 14:35 | Patricia M. Schiess Rütimann, Prof. Dr. iur., Universität Zürich /Liechtenstein-Institut, Bendern FL: Die Finanzierung der Parteien: Verschiedene Modelle und Herausforderungen in der Schweiz und im nahen Ausland |
| 15:05 | Thomas Milic, Dr. phil., Universität Zürich, Institut für Politikwissenschaft: Parteien- und Politikfinanzierung in der Schweiz aus der politikwissenschaftlichen Perspektive |
| 15:45 | Pause |
| 16:10 | Martin Hilti, Dr. iur., Rechtsanwalt, Geschäftsführer Transparency International Schweiz: Zur Transparenz der Politikfinanzierung in der Schweiz: Funktion und Bedeutung, geltendes Recht, aktuelle Entwicklungen |
| 16:40 |
Panel unter der Leitung von Susanne Leuzinger, Dr.iur., alt Bundesrichterin, Vorstandsmitglied ICJ-CH. |
| 18:00 | Schluss der Veranstaltung |
Anmeldung
Anmeldetalon
Die Anzahl der Teilnehmenden ist beschränkt auf 50 Personen (Zulassung in chronologischer Reihenfolge gemäss Eingang der Anmeldung).
