Ospelt, Lukas (2026): In the Twilight: Zur Kundmachung der liechtensteinischen FIU-Regularien mit ausländischen Behörden am Beispiel Taiwans. Liechtensteinische Juristen-Zeitung (LJZ) 2026, H. 1, S. 22–28.

Der vorliegende Aufsatz befasst sich anhand des Beispiels von Taiwan mit der Frage, ob die von der liechtensteinischen Financial Intelligence Unit (FIU) mit ausländischen Behörden abgeschlossenen Memoranda of Understanding (MoUs) und Vereinbarungen der Kundmachung im liechtensteinischen Landesgesetzblatt bedürfen. Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es sich beim liechtensteinisch-taiwanesischen MoU vom Januar 2015 über den Datenaustausch im Bereich der Geldwäscherei, einschlägiger Vortaten und Terrorismusfinanzierung um eine völkerrechtliche Vereinbarung im materiellen Sinne. Zwar kann mangels öffentlicher Zugänglichkeit nur dieses MoU konkret betrachtet und beurteilt werden, doch wird vermutet, dass auch die übrigen MoUs und Vereinbarungen einen ähnlichen Inhalt aufweisen. Aus rechtsstaatlicher Sicht erscheint es nicht unbedenklich, eine Vereinbarung mit wechselseitigen internationalen Verpflichtungen in das Gewand eines blossen MoUs zu kleiden, weil dadurch die einschlägigen Vorgaben der Landesverfassung und des Kundmachungsgesetzes unterlaufen werden. Staatlicherseits sollte daher zumindest die Möglichkeit einer vereinfachten Kundmachung in Gestalt von Titel und Bezugsquelle für die MoUs und Vereinbarungen der liechtensteinischen FIU geprüft werden. 

Schlagwörter: China, FATF, FIU, Geldwäscherei, Kundmachung, Landesgesetzblatt, Staatsverträge, Taiwan, Terrorismusfinanzierung